Mit rund 90 Teilnehmenden verzeichnete der jüngste Online Policy Talk der Thüga eine erfreulich starke Resonanz. Unter der Leitfrage „Wärmenetzpaket: Rückenwind oder Risiko für kommunale Wärmenetzbetreiber?“ stand die anstehende Reform der Wärmenetzgesetzgebung im Mittelpunkt des Austauschs zwischen Bundespolitik und Energiewirtschaft. Durch die Veranstaltung führte Lena F. Appel, Leiterin des Berliner Thüga-Büros. Das etablierte Format nimmt energiepolitische Weichenstellungen aus dem Blickwinkel der Kommunen in den Fokus und bringt parlamentarische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Bund und Ländern direkt mit Fachleuten aus den Stadtwerken zusammen.

Gäste waren diesmal Wilhelm Gebhard MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Wärmeversorgung und kommunale Wärmeplanung, sowie Franziska Schmidt, Expertin für Wärmepreisprojekte im Thüga-Stadtwerkeverbund. Kern der Debatte, das Wärmenetzpaket, sieht einen grundlegenden Balanceakt für den Umbau der Wärmeversorgung vor: Erstmals sollen Transformationsinvestitionen verlässlich über die Wärmepreise refinanziert werden können, während im Gegenzug deutlich mehr Regulierung, Transparenz und Verbraucherschutz verankert werden. Gerade für die Stadtwerke ist die konkrete Ausgestaltung dieser Reform von existentieller Bedeutung, betrifft sie doch über zwei Drittel der rund 100 kommunalen Versorger im Thüga-Verbund, die eigene Wärmenetze betreiben und dekarbonisieren wollen. Trotz unterschiedlicher Blickwinkel aus Gesetzgebung und Unternehmenspraxis zeigten sich im Gespräch viele Gemeinsamkeiten zwischen den Diskutanten.

Einigkeit herrschte darüber, dass die im August vorgelegten Eckpunkte für die Novelle der seit 1980 geltenden AVBFernwärmeverordnung zentrale Anliegen der Praxis aufgreifen und nun zügig in einen Referentenentwurf überführt werden müssen. Positiv bewertet wurde insbesondere das geplante Preisanpassungsrecht bei Dekarbonisierung, eine langjährige Forderung der Stadtwerke, um notwendige Umrüstungen von Erzeugungsanlagen auch wirtschaftlich abbilden zu können. Auch die Einbindung von Energieberatern beim Leistungsanpassungsrecht sowie Anpassungen in der Wärmelieferverordnung bei Heizungsumstellungen schaffen mehr Rechtssicherheit. Gleichzeitig warnten die Diskutanten vor neuen Investitionsrisiken: Eine behördliche Vorabgenehmigung von Preisanpassungen drohe Projekte spürbar zu verzögern, sollten Banken solche Genehmigungen zur Voraussetzung für Finanzierungsfreigaben machen. Zudem müssten Pflichten zur Buchführung, Preistransparenzplattform und Preisaufsicht schlank ausgestaltet sein und praxistaugliche Ausnahmen für sehr kleine Netze und Gebäudelösungen vorsehen.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den Rahmenbedingungen vor Ort und der Förderlandschaft. Der Umbau der Netze erfordert vor allem Tempo und Verlässlichkeit. Kritisiert wurden in diesem Zusammenhang überlange Bearbeitungszeiten in der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Schnellere Verfahren, etwa durch Genehmigungsfiktionen, sowie die gesetzliche Verankerung und Absicherung der BEW-Mittel im Wärmenetzpaket zum Jahresbeginn könnten hier Abhilfe schaffen. Angesichts der regional sehr unterschiedlichen Ausgangslagen – von Biomasse im ländlichen Raum über industrielle Abwärme und Rechenzentren bis hin zu Geothermie und Großwärmepumpen – brauche es flexible, verbindliche Umsetzungspfade, um teure Zwischenlösungen zulasten der Kundinnen und Kunden zu vermeiden. Auf europäischer Ebene dürften Vorgaben wie der Industrial Accelerator Act die kommunale Beschaffung von Netzmaterialien nicht künstlich verteuern.

Der Policy Talk machte deutlich: Die Dekarbonisierung der Wärmenetze gelingt nur, wenn ambitionierte Klimaziele mit wirtschaftlicher Tragfähigkeit, schlanken Genehmigungen und bezahlbaren Preisen für die Menschen vor Ort einhergehen.

Der Thüga-Stadtwerkeverbund wird diesen Gesetzgebungsprozess auch künftig eng begleiten und die Praxiserfahrungen der kommunalen Wärmenetzbetreiber in die politische Debatte einbringen.