Die Regierungsparteien haben sich gestern Abend auf Eckpunkte zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) verständigt. Dr Constantin H. Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Thüga Aktiengesellschaft, begrüßt die Einigung und sagt:


„Dass es beim GMG mit den vorgestellten Eckpunkten nun mehr Klarheit von Seiten der Regierungsfraktionen gibt, ist wichtig und überfällig. Daher sollten die Regierung und der Bundestag das Gesetz jetzt möglichst schnell überarbeiten. In diesem Kontext ist es wichtig zu beachten, dass die Energiewende einen dezentralen Charakter hat. Die Kommunen kennen die Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort am besten und sollten so weit als möglich selbst gestalten können. Investitionen müssen dabei für alle langfristig planbar sein. Die Wärmewende in Deutschland gelingt, wenn es für Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheit bei der Heizungswahl und weniger Vorgaben auf Bundesebene für Kommunen und Netzbetreiber gibt. Das Subsidiaritätsprinzip entspricht dem natürlichen Charakter der Energie- und Wärmewende. Es bedingt den Vorrang der kommunalen Wärmeplanung und gerade keinen strikten zentralen, konzernhaften Ansatz.

Dr. Constantin H. Alsheimer hält einen Vortrag mit Mikrofon in der Hand, die freie Hand ist zu einer Geste ausgestreckt. Bild: Darren Jacklin

Dr. Constantin H. Alsheimer hält einen Vortrag mit Mikrofon in der Hand, die freie Hand ist zu einer Geste ausgestreckt. Bild: Darren Jacklin

Für die Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes sind aus meiner Sicht daher drei Punkte entscheidend:

1. Verlässlichkeit bei der kommunalen Planung gewährleisten: Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits an der kommunalen Wärmeplanung oder haben sie abgeschlossen. Diese Ergebnisse sollten die Richtschnur für die Wärmewende sein. Die Verzahnung des GMG mit weiteren Gesetzen, insbesondere dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Wärmeplanungsgesetz, sollte dem Grundsatz der Subsidiarität folgen.

2. Wahlfreiheit für Technologien schaffen: Das Gesetz muss Ziele vorgeben, aber den Kommunen sowie den Bürgerinnen und Bürgern Wahlfreiheit bei der Erfüllung mittels unterschiedlichster Technologien lassen. Je nach Situation vor Ort weiß man am besten, wie die Ziele des GMG erreicht werden können. Ein „One-size-fits-all-Ansatz“ wird im heterogenen Wärmemarkt Deutschlands nicht funktionieren. Die Wärmewende gelingt, wenn wir auch grüne Gase berücksichtigen. Eine „Grüngas-Quote“ könnte dabei ein Mittel sein – vorausgesetzt, sie gilt für alle grünen Gase gleichermaßen, also perspektivisch auch für Wasserstoff. Eine solche Quote würde ähnlich wirken wie die schrittweise „Vergrünung“ des Stromsektors.

3. Förderung effizient gestalten: Aus den örtlichen Festlegungen sollte auch die konkrete Förderung abgeleitet werden. Förderung muss so erfolgen, dass sie lokal sinnvoll ist. In Gebieten in denen verbindlich ein Wärmenetz geplant wird, das grundsätzlich nur bei hoher Anschlussdichte Sinn macht, sollten andere Heizungsarten nicht gefördert werden.“

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Bild: Darren Jacklin