Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung und Sockeleffekt – zwei eher bürokratische Begriffe mit Sprengkraft. Können sie doch die Existenz der Netzbetreiber gefährden und sich negativ auf die Kassen der Kommunen auswirken. Höchste Zeit, der Politik die Brisanz klar zu machen.

2021 steht die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) an. Ebenso sollte 2021 klar sein, in welche Richtung es mit der Anerkennung positiver Sockeleffekte geht. Sinkt der EK-Zinssatz, so reduziert sich der (ausschüttbare) Gewinn der Netzbetreiber. Sockeleffekte entstehen durch den Zeitverzug zwischen dem Anfall von Kosten und deren Rückfluss über die Erlösobergrenze. In der Regulierung war dieser Zeitverzug bisher systemimmanent. „Die Ergebnisse der Netzbetreiber geraten dadurch unter Druck, dringend benötigte Mittel für Netzinvestition fehlen“, sagt Sandra Wimmer vom Thüga-Kompetenzteam Regulie­rung. „Auch die Kommunen, deren finanzielle Situation durch die Covid-1­9-Pandemie sehr angespannt ist, haben Einnahmen aus den Stadtwerken fest in ihren Haushalt eingeplant.“

160 Millionen Euro weniger

Bereits heute liegt der Eigenkapitalzinssatz für Netzbetreiber, festgelegt von der BNetzA, deutlich unter dem Durchschnitt in Europa. Führt sie die bisherige Festlegungssystematik fort, ist zu erwarten, dass er weiter absinkt. „Unsere aktuellen Prognosen zeigen, dass sich die Ergebnisse der Netzbetreiber bei einem Rückgang des Eigenkapitalzinssatzes um weitere 1,6 Prozentpunkte um über ein Drittel verringern”, so Wimmer. Über die gesamte Thüga-Gruppe entspricht dies einem Rückgang von rund 160 Millionen Euro pro Jahr. Werden positive Sockeleffekte künftig nicht mehr anerkannt, so entfallen über die nächsten Jahre weitere 500 Millionen Euro.
Der BNetzA ist bei der Zinsfestlegung gesetzlich ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt. Und bei den positiven Sockeleffekten hatte der Bundesrat im Jahr 2016 die Bundesregierung aufgefordert, eine wohlwollende Prüfung für eine Verlängerung vorzunehmen, die bislang ausgeblieben ist. „Wir möchten unsere Partnerunternehmen und die Kommunen auf diese Möglichkeiten aufmerksam machen“, betont Markus Wörz von der Thüga-Stabsstelle Energiepolitik. „Und sie bitten, uns dabei zu unterstützen, die Problematik in die Landes- und Bundespolitik zu tragen, wo und wann immer es möglich ist.“ Die Thüga möchte die Energie- und Klimawende gemeinsam mit den Partnerunternehmen und Kommunen zum Erfolg führen. Wörz: „Das muss allerdings energiepolitisch wie regulatorisch auch möglich sein.“