Liberalisierung & Fragmentierung

Das NEMoG kommt – anders als geplant

 
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Liberalisierung & Fragmentierung | 11.06.2017

Das NEMoG kommt – anders als geplant

NEMoG heißt ausgeschrieben Netzentgeltmodernisierungsgesetz. Primär novelliert es die Regelung der vermiedenen Netzentgelte und schafft die Grundlage für eine bundesweit schrittweise Annäherung der Übertragungsnetzentgelte. Im Vergleich zum Gesetzesvorschlag der Bundesregierung gab es deutliche Änderungen durch den Bundestag.

„Wenn ein Kraftwerk nah beim Verbraucher gebaut wird, dann erzeugt es Strom dort, wo er benötigt wird. Netzausbau wird vermieden. Grundsätzlich ist die Regelung der vermiedenen Netzentgelte also eine gute Sache, wenn die Anlagenbetreiber dafür eine Kompensation erhalten“, sagt Thomas Rohde aus der Abteilung Netzwirtschaft und Regulierung. Nach dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung vom Jahresbeginn wäre das bald vorbei gewesen. Das NEMoG sah die komplette Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte in Stufen bis 2030 vor.

„In der ursprünglichen Fassung wäre das äußerst ungerecht gewesen“, sagt Andreas Sautter, aus der Abteilung Erzeugung und Beschaffung. „Denn gerade die steuerbaren dezentralen Anlagen stützen die Energiewende. Sie stehen für die volatilen Erzeuger ein und sorgen etwa bei der Dunkelflaute für sichere Versorgung. Gleichzeitig geht es hier um einen Millionenbetrag, das wäre bei vielen Erzeugungsanlagen unserer Partner auch ein Wirtschaftlichkeitsproblem geworden.“

Bundestag findet tragfähigen Kompromiss

„In der nun verabschiedeten Form des Gesetzes ergeben sich zwar auch Änderungen an der Regelung der vermiedenen Netzentgelte, diese sind unseres Erachtens aber ein energiewirtschaftlich vernünftiger Kompromiss“, so Sautter.

Das ändert sich

Für die existierenden regelbaren, dezentralen Anlagen wird es auch künftig vermiedene Netzentgelte geben. Allerdings auf einem geringeren Niveau als heute, da das Jahr 2016 als Basis herangezogen wird. Zusätzlich sind die Kosten des Offshore-Netzausbaus und der Erdverkabelung aus der Berechnungsbasis herausgerechnet, allerdings in dieser Form sicherlich angemessen. KWK-Anlagen, die bis Ende 2022 neu errichtet werden, kommen noch in den Genuss vermiedener Netzentgelte. Auf der anderen Seite werden die vermiedenen Netzentgelte für volatile Einspeiser bis 2020 vollständig abgeschafft. Dies ist sinnvoll, da diese Anlagen – oftmals fernab der Verbrauchszentren errichtet, den Netzausbau tendenziell eher befördern als ihn zu vermeiden.

Die Integration erneuerbarer Energien in das bestehende Stromnetz verursacht Kosten bei den Netzbetreibern, die über die Netzentgelte finanziert werden.

Einheitliche Übertragungsnetzentgelte – ein echtes Politikum

Bis zuletzt war strittig, ob die Netzentgelte der Übertragungsnetze bundesweit vereinheitlicht werden sollen oder nicht. Da es hierbei Gewinner und Verlierer geben kann und auch strukturpolitische Auswirkungen möglich sind, wurde das Thema in der politischen Debatte heiß diskutiert

Angleichung schrittweise bis 2023

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war hierzu ein Passus vorgesehen, in der später vom Kabinett beschlossenen Fassung nicht mehr. „Der Bundestag hatte diesen Punkt lange und ausführlich diskutiert und sich zuletzt dafür entschieden, doch eine Regelung aufzunehmen“, sagt Rohde. Im NEMoG ist nun eine Ermächtigung enthalten, die es der Bundesregierung Anfang der kommenden Legislaturperiode ermöglicht, per Verordnung das genaue Verfahren für die Angleichung der Übertragungsnetzentgelte einzuführen. Klar ist bereits, dass die Angleichung nicht auf einmal, sondern schrittweise bis Anfang 2023 erfolgen wird.

Netzentgelte in Vergangenheit stark gestiegen

Was bedeutet das? Insgesamt sind die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) in den letzten zehn Jahren durch den Netzausbau stark gestiegen. In den vier deutschen Regelzonen herrschen heute allerdings sehr unterschiedliche Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber. TenneT und 50Hertz, die besonders den Netzausbau im windreichen Norden und die Offshore-Anlagen finanzieren müssen, erheben fast doppelt so hohe Netzentgelte wie Transnet BW und Amprion. Der ÜNB wälzt diese Kosten in seiner jeweiligen Regelzone auf die nachgelagerten Netzebenen, also die Verteilnetze, ab. Von einer Harmonisierung dürften nun die Kunden der Energieversorger und Stadtwerke in der Regelzone von TenneT und 50Hertz profitieren, wohingegen die Kunden in den anderen beiden Regelzonen höhere Belastungen bei den Netzentgelten hinnehmen müssen.

„Modernes“ NEMoG – erst in der nächsten Legislatur

Der Titel des NEMoG verspricht mehr als er hält. Das NEMoG greift isoliert zwei sehr spezielle Themen der gesamten Strom-Netzentgeltsystematik auf und schafft hierzu Neuregelungen. Letztendlich bedarf es aber aufgrund der Energiewende, der neuen Erzeugungslandschaft, dem Einzug von Speichern sowie einem sich verändernden Verbrauchsverhalten einer ganzheitlichen Überprüfung. Und womöglich einer Anpassung der Strom-Netzentgeltsystematik.

Erste Überlegungen wie so eine Neugestaltung aussehen könnte laufen bereits. Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesnetzagentur haben im vergangenen Jahr Diskussionspapiere veröffentlicht. Der echte Startschuss dürfte aber erst nach der Bundestagswahl 2017 fallen, wenn die nächste Legislaturperiode beginnt. Thüga wird sich aktiv in diesen Prozess einbringen und Lösungsvorschläge erarbeiten.

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