Was im EU-Winterpaket steckt

Auch wenn schon Sommer ist – das Gesetzespaket der EU aus dem Winter ist noch hochaktuell. Welche Überraschungen für Energieversorger und speziell für Thüga-Partner stecken drin? Ein Interview mit den Thüga-Experten Eva Hennig und Markus Wörz.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union – der EU-Ministerrat – befassen sich derzeit mit dem „Winterpaket“ der EU-Kommission. Es enthält acht Gesetzesentwürfe – auf 4.000 Seiten Text. Vor allem geht es darum, die EU-Klimaschutzziele für 2030 umzusetzen.

netzwerk Magazin: Legislativpaket „Clean Energy for all Europeans“, Winterpaket oder doch 4. Binnenmarktpaket … man könnte glatt durcheinanderkommen …

Eva Hennig: Das 3. Energiebinnenmarktpaket von 2009 war ausgerichtet auf Marktdesign, Lieferantenwechsel und Wettbewerb. Jetzt liegt der Schwerpunkt auf Energieeffizienz und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele. Das Legislativpaket heißt offiziell „Clean Energy for all Europeans“, aber alle nutzen eigentlich nur den Spitznamen „Winterpaket“, weil es Ende November 2016 vorgelegt wurde.

Bis wann soll das „Winterpaket“ umgesetzt sein?

Eva Hennig: Die Kommission steht unter Zeitdruck. Da sie 2019 neu gewählt wird, möchte sie vorher noch alles verabschieden. Die nationale Umsetzung folgt anschließend, die Auswirkungen werden wir ab 2020/21 spüren.

Wenn die Klimaziele im Fokus stehen – sind die Paris-Ziele auch im Winterpaket enthalten?

Eva Hennig: Ja und nein! Zum einen enthält das Paket viele konkrete Vorgaben zur Umsetzung der europäischen 2030 CO2-Ziele. Diese CO2-Minderungsziele hat die EU bei den Verhandlungen in Paris bereits als Selbstverpflichtung gemeldet. Zum anderen sieht das Paris-Abkommen alle fünf Jahre eine Überprüfung und Verschärfung der Selbstverpflichtungen vor. Dieser Prozess wird spätestens 2020 beginnen.

Welche Punkte des Winterpakets betreffen die Thüga-Gruppe?

Markus Wörz: Langfristig beschäftigt uns die geplante Umsetzung der Klimaziele, momentan haben wir den Fokus auf die Verteilnetzbetreiber gerichtet.

Inwiefern?

Markus Wörz: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Interessen aller Verteilnetzbetreiber (VNB) aus der EU in einer neuen regulierten Einheit gebündelt werden sollen, der sogenannten DSO*-Entity. Das ist zu begrüßen, da die VNB somit auf Augenhöhe mit den Übertragungsnetzbetreibern den europäischen Rechtsrahmen mitgestalten können. Die Übertragungsnetzbetreiber haben mit ENTSO-E ja schon seit beinahe acht Jahren eine solche Institution in Brüssel.

Dann ist doch alles prima …

Markus Wörz: Der Knackpunkt ist, dass die neue Entity nur große Verteilnetz­betreiber (größer 100.000 Kunden) beinhalten soll, aber keine kleineren VNB und auch keine Verbände. Ein Großteil der Unternehmen in der Thüga-Gruppe hat aber keine rechtlich entflochtenen Netzgesellschaften, die wären also nach aktuellem Stand nicht vertreten. Der EU-Kommission ist es anscheinend nicht wichtig, in dieser Einheit die Heterogenität und Dezentralität abzubilden, wie wir sie in Deutschland, aber auch in Österreich oder Dänemark haben.

Können wir etwas tun?

Markus Wörz: Wir kämpfen als Thüga dafür, diesen einschränkenden Passus zu lockern und außerdem die Gasseite nicht zu benachteiligen. In den letzten Wochen ist zu erkennen, dass bei der Kommission ein gewisses Umdenken einsetzt.

Weitere wichtige Punkte für Thüga?

Markus Wörz: Ja. Zum Beispiel die Nachfrageflexibilität, also Demand Response, dazu läuft ein Markttest in einem Thüga-Projekt. Kunden können sich in Zukunft einen Aggregator suchen und ihn mit der Vermarktung ihrer Flexibilität beauftragen. Hier entsteht ein neuer Markt, und wir werden die Chancen als Thüga nutzen. Aber auch Kraftwerke, Stichwort Kapazitätsmarkt, spielen eine Rolle, die Frage, ob Biogas noch eine Zukunft hat … Und leider denkt die EU-Kommission über har­mo­nisierende Regelungen bei den Netz­ent­gelten nach. Das halten wir für einen Fehler, da dies klar in den Kompetenzbereich der nationalen Regulierung fällt. Die EU-Mitgliedsstaaten sind in ihren Netzstrukturen viel zu unterschiedlich, um ein Netzentgeltsystem für alle zu etablieren.

Was packen Sie als Nächstes an?

Eva Hennig: Wir versuchen, alle drei EU-Gesetzgebungsorgane zu adressieren, die Kommission, das Parlament und über das Bundeswirtschaftsministerium den Ministerrat. Parallel laufen die Vorbereitungen für die Gasrichtlinie und Gasregulierung. Das wird ein intensiver Prozess bis Mitte 2018.

Eva Hennig von der Thüga-Energiewirtschaft und Markus Wörz von Thüga-Netze haben den Gesetzestext schon mehrfach gelesen und gemeinsam die Auswirkungen auf die Thüga-Gruppe untersucht.