„Privilegien komplett abschaffen“

Seit diesem Jahr wird der Zubau von Windenergie in einem Auktionssystem ausgeschrieben. Jetzt gibt es die ersten Änderungen – sind sie ausreichend?

Bei der ersten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land erhielten Bürgerenergiegesellschaften 93 Prozent der Zuschläge – der Großteil der etablierten Projektentwickler ging dabei leer aus. Die Branche argwöhnte daraufhin, die meisten Bürgerenergiegesellschaften seien von nur wenigen Planern initiiert worden. Der Gesetzgeber hat bereits reagiert: Bei den ersten beiden Ausschreibungen „Wind an Land“ in 2018 müssen nun auch die sogenannten Bürgerenergiegesellschaften eine Genehmigung nach Bundes-Immisionsschutzgesetz (BImSchG) vorlegen. Dem Geschäftsführer der THEE, Thomas Walther, gehen diese Korrekturen nicht weit genug. Er fordert für alle Ausschreibungsteilnehmer grundsätzlich dieselben Bedingungen.

Seit Anfang 2017 ist der Zubau der Erneuerbaren Energien begrenzt: Neue Projekte können erst realisiert werden, wenn sie einen Zuschlag im Ausschreibungssystem bekommen haben.

Herr Walther, wie beurteilen Sie die Anpassungen im Ausschreibungssystem?

Die Gesellschafter der THEE sind Stadtwerke, unser Unternehmen ist kommunal verankert, also quasi in Bürgerhand. Von daher ist es für mich eine größere Selbstverständlichkeit, dass Bürger Teil der Energiewende vor Ort sein sollen.

Ich glaube, man sollte aber die Privilegien im Bürgerenergiebereich komplett beenden. Es hat sich auch in der Vergangenheit gezeigt, dass die Bürger die Gelegenheit hatten, sich bei vielen Projekten zu beteiligen. Was wir in der ersten Ausschreibungsrunde gesehen haben, ist im gesetzlichen Rahmen passiert. Aber es ist natürlich nicht das, was eigentlich gewollt war. Dass BImSchG-Genehmigungen für die ersten Ausschreibungen im Jahr 2018 erforderlich sind, ist der richtige Weg. Konsequenterweise müsste man sagen: Eine Privilegierung ist nicht notwendig. Die Bürger, die Interesse haben, haben auch eine Möglichkeit sich zu beteiligen.

Wünschen Sie sich auch, dass der Punkt „Übernahme des Höchstgebots durch Bürgerenergiegesellschaften“ wegfällt?

Diese Regelung hat nicht mehr so eine große Auswirkung. Der maßgebliche wirtschaftliche Vorteil für Bürgerenergiegesellschaften liegt bisher darin, dass sie ohne BImSchG-Genehmigung mit einer Anlage in die Auktion gehen können, die erst in zwei Jahren marktreif ist, aber jetzt schon von den Herstellern angeboten wird. Dadurch entsteht ein wirtschaftliches Ungleichgewicht in den Auktionen. Dass ihnen dann zusätzlich der höchste Gebotspreis zugebilligt wird, das verstärkt diesen Effekt nochmal.

Wäre es denn überhaupt Anlass zur Freude, wenn man bei den aufgerufenen Vergütungen (maximal 5,78 Cent) einen Zuschlag bekommt?

Diejenigen, die einen Zuschlag bekommen haben, müssen ziemlich an die Grenze der Wirtschaftlichkeit gegangen sein. Gleichzeitig werden wir bei künftigen Ausschreibungen einen Mechanismus haben, dass der durchschnittliche Höchstwert der letzten Ausschreibungen, plus kleinem Aufschlag, die Obergrenze der nächsten Ausschreibung bildet. Wir befinden uns also schon in einer Rallye um den besten Preis, der es sehr schwer machen wird, zukünftig wieder höhere Preise zu bekommen. Ich erwarte, dass wir in den nächsten Runden deutlich niedrigere Preise sehen.

Meinen Sie, Sie könnten einen Hersteller finden, der entsprechend günstige Preise anbieten würde?

„Bürger sollen Teil der Energiewende vor Ort sein“, sagt der Geschäftsführer der Thüga Erneuerbaren Energien, Thomas Walther.

Das ist schwierig, ich bin durch die BImSchG-Genehmigung auf meine Anlagen festgelegt. Ich denke, mancher Hersteller wird seine Kalkulation nochmal durchgehen und den Planern entgegenkommen. Die Ergebnisse der ersten Ausschreibung sind für den einen oder anderen Hersteller ein echter Schlag ins Kontor. Was die Auslastungsplanung für 2018 und 2019 anbelangt, werden die Hersteller sehen müssen, dass sie attraktive Angebote machen. Angebote, die die Projektierer so stellen, dass sie eine Chance haben Preise anzubieten, die einen Zuschlag bekommen.

Änderungen im Wind-Ausschreibungssystem onshore

Alle eingereichten Projekte (also auch die der Bürgerenergiegesellschaften) müssen ab 2018 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen. Zudem gilt die reguläre Realisierungsfrist von 30 Monaten künftig ebenfalls für alle. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Windenergieanlagen in Betrieb genommen werden. Hier waren die Bürgerenergiegesellschaften bisher ebenfalls im Vorteil gewesen – sie hatten zwei Jahre länger Zeit als die Projektierer. Die Vergütung ist allerdings weiterhin unterschiedlich: Der in der jeweiligen Gebotsrunde höchste noch bezuschlagte Gebotswert ist für die Bürgerenergiegesellschaften maßgeblich (das so genannte „uniform pricing“), während die übrigen Anbieter den Zuschlag für den Preis bekommen, den sie eingereicht haben. Im Auktionierungssprech heißt das dann „pay as bid“.