In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Andere Themen als die Energiepolitik beherrschen die Schlagzeilen. Aber auch in diesem Bereich gibt es aktuelle Entwicklungen. Drei Fragen an Markus Wörz.

„Leider wird die elementare Funktion der Gasbranche und Gasinfrastruktur vollkommen vernachlässigt.“

Markus Wörz

Stabstelle Energiepolitik Thüga

E-Mail an Markus Wörz

War eigentlich Energiepolitik ein Thema bei den Gesprächen über eine neue Regierung?

Durchaus! Sowohl bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition – die ja bekanntermaßen gescheitert sind – als auch bei den erfolgreichen Sondierungsgesprächen für eine große Koalition (GroKo) haben Energie- und Klimapolitik eine Rolle gespielt. Beide Themen haben zwar nicht eine so prominente Rolle wie in den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Jahre eingenommen, aber durchaus Aufmerksamkeit erzielt. Zu nennen sind hier beispielsweise die Diskussionen um einen möglichen Kohleausstiegsfahrplan wie auch das Eingeständnis das Klimaschutzziel für 2020 nicht mehr erreichen zu können. Letzteres wurde in der Öffentlichkeit vielleicht etwas übertrieben kritisch kommentiert, denn letztendlich kommt es nicht so sehr auf das eine Ziel als vielmehr auf die jetzt angestrebten Maßnahmen zum Klimaschutz und deren konsequente Umsetzung an. Insgesamt findet sich im 28-seitigen Ergebnispapier von CDU/CSU und SPD immerhin rund eine Seite für Energie- und Klimapolitik.

Welche politischen Fragen wären wichtig?

Die Einlassungen von CDU/CSU und SPD zu Energie und Klima gehen schon in die richtige Richtung. Ein Festhalten am energiepolitischen Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umwelt-/Klimaschutz erscheint sinnvoll. Ebenso das Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen für 2020, 2030 und 2050. Überfällig war sicherlich, diese Ziele durch verschiedene Maßnahmen zu unterlegen. Dies soll in den Jahren 2018 bis 2019 erfolgen, durch ein nationales Klimaschutz-Gesetz verankert und neben dem Energiesektor gleichermaßen den Bau- wie den Verkehrssektor einschließen. Die geplante Ausbauerhöhung der Erneuerbaren, inklusive der vorgesehenen marktorientierten Sonderausschreibungen für Wind und PV ist zu begrüßen.

Etwas kurz gekommen sind leider die Netze. Hier hätten wir uns ein stärkeres Bekenntnis zur wachsenden Rolle und Verantwortung der Verteilnetze und entsprechende regulatorische Anreize gewünscht. Auch die Sektorenkopplung findet zwar in Verbindung mit Speichertechnologien Erwähnung, aber leider wird die elementrare Funktion der Gasbranche und -infrastruktur vollkommen vernachlässigt. Bei der geplanten umfassenden Modernisierung des KWKG setzen wir voraus, dass für existierende Anlagen Bestandsschutz gilt.

Nichts desto trotz sind wir zuversichtlich, dass diese Punkte in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen noch aufgegriffen und die teilweise allgemeinen Positionen etwas unterfüttert werden. Hinwiesen möchte ich in diesem Zusammenhang noch auf unser 15-Punkte-Papier für eine erfolgreiche Energie- und Klimawende, das Lösungsvorschläge und Handlungsempfehlungen für die Politik beinhaltet.

Was erwarten Sie von der neuen Regierung?

Grundsätzlich wünsche ich mir – nach nunmehr über vier Monaten nach der Bundestagswahl – eine rasche Regierungsbildung mit einer stabilen Regierung. Eine Regierung, die die Energiewende konsequent, technologieoffen und ganzheitlich weiterführt sowie einen effizienten Klimaschutz verfolgt, bei dem Erdgas, Biogas und Power2Gas eine gewichtige Rolle spielt.